GDL weiter auf Konfrontationskurs

Im aktuellen Tarifkonflikt zwischen der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) sowie deren neuer Konzerntochter SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gibt sich die Gewerkschaft weiterhin unversöhnlich: Mehrere verbesserte Angebote und Gesprächstermine blieben ohne Reaktion. Es besteht somit weiterhin die Möglichkeit, dass die GDL auch sehr kurzfristig alle Mitarbeiter im SWEG-Eisenbahnbetrieb erneut zu Streiks aufruft. Fahrgäste sollten sich daher über die elektronischen Fahrplanmedien zur Sicherheit vor Fahrtantritt über ihre Verbindungen informieren.
Der konfrontative Kurs der GDL stößt bei der SWEG-Geschäftsführung auf völliges Unverständnis. In den Verhandlungen für ein Tarifwerk der SBS, die bis zum Jahreswechsel 2021/2022 als Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH firmierte, fordert die GDL unverändert einen Konzern-Tarifvertrag für die gesamte SWEG-Unternehmensgruppe, der jedoch von Arbeitgeberseite nicht zur Disposition steht und auch nie stand. Zusätzlich stellte die Gewerkschaft Ende vergangener Woche die Forderung nach einer Einmalzahlung von 3000 Euro an jedes GDL-Mitglied bei der SWEG. „Die GDL hat festgestellt, dass die Streikbereitschaft bei der SWEG gering ist und versucht nun über diesen Weg, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Arbeitskampf zu motivieren“, ordnet Tobias Harms, Vorsitzender der SWEG-Geschäftsführung, ein.  Dabei missbraucht die Gewerkschaft die aktuellen Diskussionen der Bundespolitik zu einer Inflationsprämie, um ihren Machtanspruch durchsetzen zu können.

„Stuttgarter Erklärung“ kurz vor Unterzeichnung

In den vergangenen Tagen hat die SWEG-Geschäftsführung intensive Gespräche mit den Beschäftigten der SBS geführt, und ihnen Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft des Unternehmens zu nehmen. So bestanden Bedenken hinsichtlich einer langfristigen Verschmelzung der SBS mit dem SWEG-Konzern, die jedoch nie zur Diskussion stand. Sollte die SWEG sich an der Ausschreibung um die Geschäftsteile der SBS beteiligen und diesen Wettbewerb gewinnen, garantiert die SWEG, dass es eine Fortführung der SBS als rechtlich-selbstständige Tochtergesellschaft der SWEG GmbH geben wird – und damit keine Verschmelzung auf die SWEG und keinen Betriebsübergang in die SWEG. Garantiert wird weiterhin, dass es für die SBS-Beschäftigten keine tariflichen Verschlechterungen und keine strukturellen Änderungen gibt. Aus der SBS-Belegschaft wurde der Wunsch formuliert, diese Willenserklärung öffentlich zu erklären. Aus diesem Grund wurde eine „Stuttgarter Erklärung“ aufgesetzt, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden der SWEG GmbH, der SBS-Geschäftsführung und dem SBS-Betriebsrat unterzeichnet werden soll. „Ein wesentlicher Grund für eine eventuelle Streikbereitschaft der SBS-Beschäftigten ist damit ausgeräumt“, so Harms.

Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Konzern

Ebenso hat die SBS-Geschäftsführung beschlossen, die der GDL vorliegenden und bislang unbeantwortet gebliebenen Verbesserungen aus eigenem Antrieb für die SBS-Beschäftigten übertariflich umzusetzen. Nachdem auch die Gewerkschaften EVG und Ver.di zu Verhandlungen für die SBS-Beschäftigten aufgefordert hatten, hat die SBS-Geschäftsführung diesen Gewerkschaften die Verbesserungen ebenfalls angeboten, was von diesen angenommen wurde. Das bedeutet unter anderem: Alle SBS-Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2022 eine Erhöhung bei den Monatstabellenentgelten von 4,8 Prozent sowie Erhöhungen bei den Zulagen Nacht, Sonn- und Feiertag. Die Beschäftigten im SWEG-Konzern – abseits der SBS – verfügen wiederum über einen Tarifabschluss, den die Gewerkschaft Verdi – natürlich unter gewerkschaftlicher Interessenwahrnehmung – nicht ungeschickt ausverhandelt hat. Dieser Tarifabschluss liegt über dem Branchenüblichen und fällt gegenüber den GDL-Forderungen nicht ab. „Wir stehen als landeseigenes Unternehmen weder für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Konzern noch betreiben wir Lohndumping“, stellt Tobias Harms klar und weist entsprechende Anschuldigungen der GDL entschieden zurück.