Schlichtung nur sinnvoll, wenn GDL von ihrer Fundamentalposition abrückt

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die baden-württembergische FDP den Vorschlag einer Schlichtung gemacht. Diesem Vorschlag steht die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) offen gegenüber. Aber: Gespräche – auch solche, die moderiert werden – ergeben nur dann Sinn, wenn die GDL bereit ist, von ihrer Fundamentalposition abzurücken, einen gemeinsamen Tarifvertrag für die SWEG und die Konzerntochter SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) zu erzwingen. „Zu Verhandlungen über einen schnellen Tarifabschluss für die Beschäftigten der SBS besteht jederzeit Bereitschaft“, so Tobias Harms, Vorsitzender der SWEG-Geschäftsführung. Gespräche über die SWEG, die im Übrigen bereits einen Ver.di-Tarifvertrag für die Eisenbahner mit sehr hoher Akzeptanz in der Belegschaft hat, müssen von diesen Verhandlungen getrennt werden. Das Problem der GDL ist, dass dieser Tarifvertrag bei der SWEG nicht mit ihr abgeschlossen wurde. Es sind daher ausschließlich machtpolitische Gründe, warum die GDL an der Kopplung aus SWEG und SBS festhält.

Mit anderen Worten: In der aktuellen Auseinandersetzung mit der GDL geht es nicht um Lohnerhöhungen oder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. „Im Kern führt die GDL einen politischen Streik um ihre eigene Pfründe und dies auf dem Rücken der Fahrgäste“, analysiert der SWEG-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Uwe Lahl. Die SWEG hat den SBS-Beschäftigten bereits eine Lohnerhöhung leicht oberhalb des bundesweiten GDL-Tarifvertrags verbindlich angeboten. Ein Viertel der SBS-Beschäftigten hat dieses Angebot angenommen und profitiert daher von 4,9 Prozent Lohnerhöhung für das ganze Jahr 2022 und auch für die Folgejahre. Die SWEG soll akzeptieren, dass die GDL im Mutterkonzern als zweite Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließt, obwohl die GDL im Mutterkonzern nur sehr wenige Mitglieder hat und die Streikbeteiligung mit nur drei Prozent der im Eisenbahnbereich der SWEG-Beschäftigten äußerst gering ist. „Damit würde im Unternehmen ein dauerhafter Unfrieden herrschen. Dies lehnt der Aufsichtsrat ab“, so Lahl weiter.